Neue Regelungen aufgrund der Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Amberg-Sulzbach ab dem 26.02.2021

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV); Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV im Landkreis Amberg-Sulzbach

Bekanntmachung des Landratsamtes Amberg-Sulzbach zur Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 100 Infizierten pro 100.000 Einwohner

Das Landratsamt Amberg-Sulzbach gibt gemäß §§ 3 Satz 2, 18 Abs. 1 Satz 7, 19 Abs. 1

Satz 5 und 20 Abs. 1 Satz 4 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

vom 15.12.2020 (11. BayIfSMV; BayMBl. 2020, Nr. 737) in der Fassung der Änderungsverordnung

vom 12.02.2021 (BayMBl. 2021 Nr. 112) und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung

(ZustV) Folgendes bekannt:

Die 7-Tages-Inzidenz von 100 mit dem Coronavirus Infizierten pro 100.000 Einwohner im Landkreis Amberg-Sulzbach wurde erneut überschritten und liegt mit Stand vom 25.02.2021, 03:10 Uhr, lt. Bekanntmachung des Robert-Koch-Instituts, bei 132,9.

Folgen:

1. Ausgangssperre

Die nächtliche Ausgangssperre gem. § 3 der 11. BayIfSMV tritt ab 0.00 Uhr des Tages, der auf diese Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Amberg-Sulzbach folgt, wieder vollumfänglich in Kraft. Demnach ist von 22 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dies ist begründet aufgrund:

1. eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,

2. der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,

3. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,

4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,

5. der Begleitung Sterbender,

6. von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder

7. von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Wird der Inzidenzwert von 100 an sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten, wird das Landratsamt Amberg-Sulzbach dies unverzüglich amtlich bekanntmachen; in diesem Fall entfällt die nächtliche Ausgangssperre wieder.

2. Schulen

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 7 Halbsatz 2 der 11. BayIfSMV sind die Schulen im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs-und Unterrichtswesen (BayEUG) für Schülerinnen und Schüler ab dem Tag, der auf diese Bekanntmachung folgt, wieder geschlossen.

Für die sich bereits im Wechselunterricht befundenen Jahrgangsstufen, d. h. für Abiturientinnen und Abiturienten, für die im Jahr 2021 Abschlussprüfungen durchgeführt werden,

sowie für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen, bei denen zeitnah Abschlussprüfungen anstehen, gilt:

Es findet inzidenzwertunabhängig wieder Wechselunterricht statt,

wobei eine Teilung der Klasse bzw. des Kurses nur erforderlich ist, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten wird.

3. Tagesbetreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 5 Halbsatz 2 der 11. BayIfSMV sind

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuungen und organisierte Spielgruppen

für Kinder ab dem Tag, der auf diese Bekanntmachung folgt, wieder geschlossen.

Die Regelungen der Notbetreuung gelten fort.

4. Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 4 Halbsatz 2 der 11. BayIfSMV sind Angebote der beruflichen Aus-, Fort-und Weiterbildung vorbehaltlich des § 20 Abs. 3 der 11.BayIfSMV ab dem Tag, der auf diese Bekanntmachung folgt, in Präsenzform wieder untersagt.

Ergänzender Hinweis:

Sobald die 7-Tage-Inzidenz von 100 Infizierten pro 100.000 Einwohner im Landkreis Amberg-

Sulzbach wieder unterschritten wird, wird dies entsprechend im Kreisamtsblatt des Landkreises

Amberg-Sulzbach bekannt gegeben.